Mit Empörung hat der haben der Vorsitzend der SPD Dreieich Maik Zimmer und der Fraktionsvorsitzende Holger Dechert auf die Pläne von CDU und Grünen im Land reagiert, zum kommenden Jahr eine sogenannte „Heimatumlage“ einzuführen. Die dreieicher Sozialdemokraten haben ausgerechnet, dass die 13 Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach über 12 Millionen Euro in diese Umlage einzahlen müssten. „Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert Dechert und Zimmer die Pläne der Landesregierung.

Hintergrund ist, dass die Hessischen Kommunen seit Mitte der neunziger Jahre 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen müssen, um den Aufbau Ost anteilig zu finanzieren. Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft zum Ende dieses Jahres aus, so dass die Städte und Gemeinden in Hessen ab nächstem Jahr diesen Anteil ihrer Gewerbesteuer­einnahmen wieder behalten dürfen. Landesweit macht dies etwa 400 Millionen Euro Mehr­einnahmen für die Kommunen aus. „Offensichtlich hat das Begehrlichkeiten beim hessischen Finanzminister geweckt, weshalb dieser jetzt die neue Umlage einführen will, mit der den Kommunen 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder weggenommen werden soll. Das ist völlig inakzeptabel“, so Dechert.

Dabei spielt für Maik Zimmer auch keine Rolle, dass die restliche Summe über Förderprogramme wieder in die Kommunen zurückfließen soll. „Die Landesregierung nimmt den Gemeinden erst deren Geld weg, gibt ihnen dann etwas davon zurück, macht ihnen aber Vorgaben, wofür sie es ausgeben dürfen und will sich dann auch noch als Wohltäter in medial inszenierten Bescheidübergaben dafür feiern lassen. Das ist schlicht frech und ein respektloser Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung“.

Anhand der Gewerbesteuereinnahmen von 2018 haben die dreieicher Sozialdemokraten ausgerechnet, dass Dreieich ungefähr 1,3 € Millionen in die neue Umlage einzahlen müssten. „Das ist Geld der Kommunen, das uns in Dreieich fehlt, um in Kinderbetreuung, Klimaschutz oder Infrastruktur zu investieren. Das ist besonders vor dem Hintergrund der Debatte um eine evtl. notwendige Grundsteuererhöhung frustrierend. Das Land nimmt den Kommunen das Geld weg und der Kommunalpolitik vor Ort kann nur noch kürzen, streichen und erhöhen “, so Maik Zimmer und Holger Dechert abschließend.