Der Fraktionsvorsitzende der SPD ist ausgesprochen verärgert über die Halbwahrheiten, die von der FDP zur DreieichBau verbreitet werden. Offensichtlich scheint die parteiinterne Kommunikation bei der FDP Dreieich nicht zu funktionieren, so dass der Vorsitzende des Ortsverbandes von seinen Fraktionskollegen nicht über die volle Sachlage informiert wird, die auch vom Vertreter der FDP im Verwaltungsrat der DreieichBau mitgetragen wird.

Die Kostensteigerungen des Wohnungsbauprojektes auf dem ehem. Opel-Gelände von 56% liegen unter anderem daran, dass wir durch eine optimierte Planung 15 Wohnungen mit 1.161 m² Wohnfläche mehr bauen werden, als ursprünglich geplant war, um bei einem Anteil der frei finanzierten Wohnungen von 20% noch annähernd die ursprünglich geplante Anzahl an Sozialwohnungen anbieten zu können. Weitere zusätzliche Kosten kommen dadurch zustande, dass der an dem Standort erforderliche Schallschutz mit der im Vorentwurf geplanten Holzelementbauweise nicht erreicht werden kann, sondern ein aufwendigerer Massivbau dazu erforderlich ist. Die neue Bauweise ermöglicht auch attraktivere Grundrisse gegenüber den modularen Raumgrößen im Vorentwurf, um die Wohnungen bei einem größeren Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt in 20 Jahren noch wirtschaftlich vermieten zu können. Die ursprünglich ohne Unterkellerung geplanten Häuser erhalten nun Kellerräume als Abstellräume für die Mieter. Außerdem sind als zusätzliche Ausstattung Aufzüge vorgesehen, um auch in den Obergeschossen barrierefreie Wohnungen anbieten zu können. Ein Teil der Wohnungen erhält Dachterrassen, um attraktive, frei finanzierte Wohnungen anbieten zu können. Ein wesentlicher Anteil der Kostensteigerung ist im Anstieg der Baupreise begründet, denn die ursprüngliche Kostenschätzung stammt aus dem Jahr 2016. Die Steigerung gegenüber den jetzt vorliegenden, belastbaren Angeboten entspricht dem statistisch nachgewiesenen Anstieg der Baupreise in den letzten drei Jahren.

Vielleicht sollten die Rechenexperten der FDP mal ausrechnen, welche Kreditsumme die DreieichBau aufnehmen müsste, wenn die Stadtverordneten der Empfehlung der FDP gefolgt wären und die Baugesellschaft in der Rechtsform der GmbH gegründet hätten, denn dann müsste die DreieichBau für die von der Stadt übertragenen Grundstücke und Gebäude Grunderwerbsteuer bezahlen und wesentlich höhere Zinsen für die Kredite, als eine AöR.

Die Wirtschaftsexperten der FDP sollten zur Belastung der künftigen Generationen bedenken, dass es sich bei diesen Krediten um Investitionskredite handelt, mit denen Immobilienwerte aufgebaut werden, die als Vermögenswerte in die künftigen Haushaltsbilanzen eingehen und den Schulden gegengerechnet werden. Denn der Wirtschaftsplan der DreieichBau weist auch weiterhin langfristig Gewinne aus, wenn der geplante Wohnungsbestand erst mal aufgebaut ist.

Aber der Kern des Problems ist, dass die FDP eigentlich keine Sozialwohnungen bauen will und sich gegenüber dem Problem verschließt, dass in den nächsten Jahren erheblich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus fallen, als neue Sozialwohnungen gebaut werden.

Das für die Wohnungsbaugesellschaften des Landes Hessen verantwortliche Ministerium in Wiesbaden lag lange Jahre in der Verantwortung der FDP. In dieser Zeit wurden diese Gesellschaften auf Wirtschaftlichkeit getrimmt, was dazu geführt hat, dass diese Gesellschaften lieber hochpreisige Luxuswohnungen wie das Praedium Hochhaus in Frankfurt gebaut haben, als dringend benötigte Sozialwohnungen. Und diese Gesellschaften sind auch nicht bereit die Belegungsrechte der bestehenden Sozialwohnungen in Dreieich an die Stadt oder die Baugesellschaft abzutreten, sondern diese Wohnungen werden nach dem Ablauf der Sozialbindung luxussaniert und als Eigentumswohnungen verkauft. Diese Fehlausrichtung versucht die FDP nun auch bei unserer städtischen Baugesellschaft durchzusetzen.

Die DreieichBau wurde von unserem SPD-Bürgermeister Dieter Zimmer initiert, um einen eigenen Bestand der Stadt Dreieich an Sozialwohnungen aufzubauen, die die Stadt Dreieich an die zahlreichen Bedürftigen in Dreieich vergeben kann und dieses Ziel wird die SPD-Fraktion auch weiter verfolgen.

Wenn die FDP den sozialen Wohnungsbau schon gegen die Kinderbetreuung aufrechnen will, dann sollte die FDP auch Bedenken, dass ein Betreuungsplatz in der Kinderbetreuung von der Stadt prozentual erheblich höher subventioniert wird, als eine Sozialwohnung. Und das Grundrecht auf wohnen ist sogar im Grundgesetz verankert, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht.