Der Fraktionsvorsitzende der SPD ist ausgesprochen verärgert über die Behauptung der CDU, dass Dieter Zimmer Grundsteuererhöhungen als einzige Möglichkeit gesehen hat, den Haushalt auszugleichen.

Die CDU unterschlägt völlig, dass unter der Amtsführung von Dieter Zimmer mit den strukturellen Sparmaßnahmen, die auf Grundlage des Kienbaum-Gutachtens beschlossen wurden, wesentliche wegweisende Entscheidungen für die langfristige Haushaltskonsolidierung getroffen wurden. Die Umsetzung dieser teilweise sehr schmerzhaften Einsparungen war großer Verdienst von Dieter Zimmer der offensichtlich bei der CDU wieder völlig in Vergessenheit geraten ist.

Der hessische Finanzminister aus den Reihen der CDU empfiehlt den Kommunen immer wieder die Grundsteuer zu erhöhen, um den Haushalt auszugleichen, während dann seine Fraktionskollegen aus dem Landtag vor Ort diese Grundsteuererhöhungen grundsätzlich ablehnen. Dabei sollte man Bedenken, dass die Grundsteuer in Langen inzwischen 75 und in Offenbach 395 Prozentpunkte über dem in Dreieich für 2020 disktuierten Satz liegt.

Die letzte Grundsteuererhöhung war erforderlich, um eine Straßenbeitragssatzung zu verhindern und lange aufgeschobene grundhafte Sanierungen unserer Straßen durchführen zu können. Die einzige Alternative, die die CDU damals zur Grundsteuererhöhung anzubieten hatte, war die Einführung einer Straßenbeitragssatzung, bei der die Anlieger der jeweiligen Straßen in unverhältnismäßiger Höhe an den vollen Sanierungskosten beteiligt würden, was von der SPD aufgrund der unsozialen Kostenverteilung grundsätzlich abgelehnt wird.

Wir sind mal gespannt, welche strukturellen Einsparungen die CDU im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen vorschlägt, um eine Grundsteuererhöhung zu vermeiden. Da wird der übliche Vorschlag nicht reichen, die Mittel des Runden Tisches Radverkehr zu kürzen. Die SPD kann sich noch gut an die Beratungen zu den Einsparungen aus dem Kienbaum-Gutachten erinnern, als der SPD immer wieder mangelnder Sparwillen vorgeworfen wurde und dann der einzige Beschluss, der gegen die Stimmen der SPD gefasst wurde, ein Beschluss war mehr Geld auszugeben.