„Der Fraktionsvorsitzende der SPD ist ausgesprochen verärgert über das weitere Vorgehen des Kreises gegen die Kleingärtner in Götzenhain. „Meine Pressemeldung im August war offensichtlich noch nicht scharf genug, so dass sie keine Wirkung gezeigt hat.“ Inzwischen erstreckt sich das Vorgehen des Kreises mit Unterstützung des Regierungspräsidiums nicht mehr nur auf den Götzenhainer Wiesengrund, sondern auf die gesamte Feldgemarkung.
Auf Grundlage des hessischen Naturschutzgesetzes gehen die Forderungen der Unteren Naturschutzbehörde an die Grundstückseigentümer inzwischen weit über die bisher übliche Beseitigung von genehmigungspflichtigen baulichen Anlagen hinaus, so dass jetzt auch bestimmte Pflanzenarten, Gartenbänke oder Brennholzstapel etc. bemängelt werden und eine vollständige Zurücksetzung des Grundstückes in den Zustand vor Beginn der kleingärtnerischen Nutzung gefordert wird. Dabei ist die Biodiversivität in den Gärten viel größer als in den benachbarten landwirtschaftlichen Monokulturen. Ein Holzstapel, der vor der Brut- und Setzzeit aufgebaut wird, zwei Jahre stehen bleibt und erst im Herbst wieder abgebaut wird, bietet ebenfalls vielen Tieren einen Lebensraum.
Es war bisher erklärtes Ziel der meisten politischen Parteien, den Eigenanbau von Obst und Gemüse zu fördern. Auch für das CO2 neutrale Heizen mit Holz benötigt man Flächen für die zur Trocknung erforderliche Lagerzeit in entsprechende Größenordnung Dies sollte den Bürgern auch auf Grundstücken im Außenbereich ermöglicht werden. Aber die Rechte der Grundstückseigentümer werden immer weiter beschnitten. Die inzwischen großflächigen Landschaftsschutzgebiete grenzen die für Kleingartenanlagen genehmigungsfähigen Flächen in Dreieich sehr stark ein und gleichzeitig wächst der Wunsch der Bürger nach einem eigenen Garten, was auch aus der von der Landesregierung geforderten zunehmenden Nachverdichtung der Wohngebiete resultiert.
Es sollte daher auch eine moderate, mit dem hessischen Naturschutzgesetz vereinbare kleingärtnerische Nutzung von Grundstücken bzw. die Lagerung von Brennholz in sinnvoller Größenordnung in Landschaftsschutzgebieten möglich sein oder zumindest langjährige vorhandene Nutzungen toleriert werden. Denn ein Landschaftsschutzgebiet ist noch kein Naturschutzgebiet, auch wenn der Kreis Offenbach schon mal falsche Schilder aufstellt.
Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen in bestehenden Wohngebieten haben die Hauseigentümer auch Rechte des Bestandsschutzes und müssen ihr Haus nicht abreißen, weil es dem neuen Bebauungsplan nicht mehr entspricht. Ähnliche Rechte sollten auch im Außenbereich gelten. Es ist nicht zumutbar, dass die Bürger ihre Gärten regelmäßig den Neuerungen des hessischen Naturschutzgesetzes und der Änderung von Gebietsdefinitionen anpassen.
Wir haben daher einen Antrag eingereicht, in dem wir das Land Hessen auffordern, das hessische Naturschutzgesetz den Bedürfnissen der kleingärtnerischen Nutzung pragmatisch anzupassen.
Des Weiteren fordern wir in unserem Antrag den Magistrat auf, darauf hinzuwirken, dass der Kreis Offenbach die zur Zeit laufenden Verfahren gegen Kleingärten auf Privatgrundstücken in der Gemarkung Götzenhain aussetzt, bis das hessische Naturschutzgesetz entsprechend angepasst ist und die Stadt Dreieich die vorhandenen Gärten baurechtlich legalisiert bzw. auf adäquaten Ersatzgrundstücken in der Gemarkung Götzenhain zusätzliches Baurecht für die Kleingartennutzung geschaffen hat.
Es ist interessant, dass die CDU die Stadt Dreieich auffordert, mit den zuständigen Behörden in Verhandlung zu treten, aber da sollte die CDU auch mal parteiintern aktiv werden. Denn schließlich stellt die CDU die für dieses Vorgehen gegen die Kleingärtner verantwortliche Dezernentin des Kreises Offenbach. Da sollte der Landtagsabgeordnete Hartmut Honka auch mal mit seiner Parteikollegin der Ersten Kreisbeigeordneten Claudia Jäger sprechen, um dem Treiben der Kreisverwaltung Einhalt zu gebieten.“
