SPD-Fraktion stellt 16 Haushaltsanträge

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„Die SPD war in auf Ihrer Klausurtagung fleißig und hat 16 Haushaltsanträge zum Haushalt 2021 eingereicht. Wir sehen im vorliegenden Haushaltsentwurf ein Einsparpotenzial von insgesamt 1,4 Mio Euro. Dafür sollten zusätzliche Investitionen von 57.000,- € in 2021 getätigt werden. Die Erhöhung der Kosten für Fort- und Weiterbildung um 74.000,- € halten wir nicht für angemessen. Auch die Präsentationstechnik im Stadtverordnetensitzungssaal muss in dieser durch die Corona-Pandemie angespannten Haushaltslage nicht im nächsten Jahr für 40.000,- € erneuert werden und die Erneuerung des Zaunes der Spotanlage „Am Sportplatz“ in Offenthal für 60.000,- € kann auch noch mal geschoben werden, bis wieder mehr Luft im Haushalt ist. Die im Haushalt angesetzten Kosten in Höhe von 250.000,- € für den Erwerb von Grundstücken kann unserer Auffassung nach auf 100.000,- € reduziert werden und die Verzehnfachung der Bankspesen von 2.500 auf 25.000,- € sollte ebenfalls nicht akzeptiert, sondern nochmals nachverhandelt werden. Der Internetauftritt der Stadt Dreieich wurde kürzlich erst neu aufgebaut, so dass hier unserer Auffassung nach im nächsten Jahr nicht nochmals 20.000,- € investiert werden müssen. Beim Bebauungsplan für den Sportcampus Lettkaut bezweifeln wir, dass nach derzeitigem Sachstand im nächsten Jahr wesentliche Fortschritte gemacht werden, für die im Haushalt finanzielle Mittel einzuplanen sind.

Dringend erforderlich ist unserer Auffassung nach, dass die Stadt Dreieich die Planung für die bereits 2015 auf Antrag der SPD beschlossene Aufwertung der Buchschlager Allee im Jahr 2021 in Angriff nimmt und dafür auch Geld in den Haushalt einstellt. Weitere zusätzlich notwendige Ausgaben sehen wir aufgrund der Corona Pandemie für die darunter leidenden Sportvereine und für Kameradschaftszwecke der Feuerwehr. Denn diese Vereine finanzieren sich vor allem durch die Einnahmen aus Festen, die in 2020 nicht stattfinden konnten. Die konkrete Planung für die Umgestaltung der Kreuzung Waldstraße/Koberstädter/An der Trift muss ebenfalls in 2021 begonnen werden „