Guten Abend sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren

In der Bürgerversammlung im August 2019 hatte ich schon befürchtet, dass wir die damals präsentierten, enormen Ausgaben und Investitionen zum dringend erforderlichen Ausbau der Kinderbetreuung ohne Steuerhöhungen nicht stemmen können. Inzwischen stecken wir durch das Corona-Virus in einer der größten Krisen der kommunalen Finanzen seit dem 2. Weltkrieg und können in Dreieich im nächsten Jahr weitere 1,7 Mio in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren, ohne unseren Bürger tiefer in die Taschen greifen zu müssen, im Gegensatz zu unserer Nachbarstadt Langen.

Das spricht doch einerseits für eine hohe finanzielle Leistungsfähigkeit unserer früher deshalb so viel bescholtenen Kommune und spricht andererseits dafür, dass das Referat Finanzen im Rathaus ein sehr gute Arbeit leistet, für die ich vor allem Herrn Portis mein besonderes Dank aussprechen möchte. Und auch Herrn Burlon, der die von unserem Bürgermeister Dieter Zimmer begonnene solide Haushaltung entsprechend fortsetzt.

Dennoch ist die Finanzlage so angespannt, dass verschiebbare Maßnahmen auch verschoben werden sollten, wie der wünschenswerte, aber in diesem Umfang nicht leistbare, barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen, die Erneuerung des Zaunes der Sportanlage am Sportplatz in Offenthal der übermäßige Ankauf von Grundstücken, die Kosten für Publikationen, die Erneuerung der Technik im Sitzungssaal und die Sanierung des Waschraumes einer Kita, deren kompletter Abriss zeitgleich noch geprüft wird. Deshalb haben wir entsprechende Anträge zur Verschiebung gestellt, die ebenfalls im Nachtragswirtschaftsplan enthalten sind oder größtenteils eine Mehrheit gefunden haben.

Die hohen Kosten für Publikationen im Baubereich, die bereits in diesem Haushalt angesetzt waren sind für uns daher nicht nachvollziehbar, weshalb auch unser Antrag diese Kosten zu reduzieren eine Mehrheit gefunden hat.

Eine Verfünffachung der Kontoführungsgebühren unserer Banken ist ebenfalls weder nachvollziehbar noch akzeptabel und sollte nach unserem Antrag dringend nachverhandelt werden und auf die bisherigen Kosten angepasst werden.

Die Corona-Krise hat uns einerseits gezeigt, welche Möglichkeiten wir durch die Digitalisierung bereits haben und noch nicht intensiv nutzen und hat uns andererseits auch gezeigt, was auf diesem Gebiet noch alles zu tun ist.

Wir begrüßen es daher, dass die Stadtverwaltung hier sehr aktiv ist, um die Digitalisierung im Rathaus weiter voran zu treiben und entsprechende Kosten in den Haushalt eingestellt hat. Dann sind die Abstimmungen des Bürgermeisters mit dem Ältestenrat hoffentlich auch per Notebook möglich, so dass mir nicht mehr nach einer Stunde am Telefon die Hand abfällt.

Denn für jemanden, der beruflich so viel unterwegs ist, wie ich, ist es sehr angenehm, nicht mehr für jede Sitzung nach Dreieich kommen zu müssen. Die Digitalisierung kann daher auch zum Klimaschutz beitragen, so dass auch ein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens dann nicht mehr erforderlich ist.

Die Digitalisierung kann auch dazu beitragen, dass mehr Menschen an unseren Sitzungen teilnehmen können, wenn die Sitzungen aufgezeichnet und per Livestream im Internet abrufbar sind. Wir haben daher einen entsprechenden Antrag eingereicht, der im nächsten Jahr beraten wird.

Uns ist es wichtig die Entwicklung der Gewerbegebiete voran zu treiben und mit neuen, zeitgemäßen Konzepten weitere Gewerbesteuerzahler nach Dreieich zu holen, um die Einnahmen zu verbessern. Wir sind daher erfreut, dass es gelungen ist wieder alle Stellen in der Stadtplanung zu besetzen, so dass der neue 1. Stadtrat die begonnen Projekte und Ideen vorantreiben kann.

Besonders wichtig ist uns dabei, dass die von uns mit einem Antrag vor 5 Jahren initiierte und als gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grüne und FDP beschlossene Machbarkeitsstudie Sprendlingen Süd endlich angegangen wird, um zu prüfen, wie das vernachlässigte Gewerbegebiet Roßstadt attraktiviert und an die Darmstädter Straße angebunden werden kann. Mit dieser Grundlage kann dann auch die Arbeit der AG-Stadtentwicklung abgeschlossen werden.

Auch der Antrag der FDP zu einer weiteren Gewerbegebietsentwicklung im Sprendlinger Norden wird von uns daher unterstützt. Und auch beim Gewerbegebiet Götzenhain würden wir uns etwas mehr Bewegung wünschen.

Die SPD setzt sich schon sehr lange für eine Attraktivierung und Aufwertung der Ortskerne der kleineren Stadtteile ein. Nachdem das nun in Götzenhain und Offenthal in den letzten Jahren sehr schön umgesetzt wurde, sollte auch unser vor 5 Jahren einstimmig beschlossener Antrag zur Aufwertung der Einkaufsstraße Buchschlager Allee, der damals in einem Bürgerforum zu unserem Stadtentwicklungskonzept entstanden ist, endlich umgesetzt werden. Wir sind daher sehr erfreut, dass unser Haushaltsantrag dafür eine Mehrheit gefunden hat.

Die Sicherheit unserer Bürger im Straßenverkehr ist uns ein besonderes Anliegen, weshalb wir es begrüßen, dass die Verwaltung unseren Antrag, Prof Follmann mit seinen Studenten mit einer Neukonzeption der Kreuzung Waldstraße-Koberstädter Straße-An der Trift zu beauftragen, bereits umgesetzt hat, als wir ihn eingereicht haben.

Auch die Leitelemente für die Radfahrer in der Darmstädter Straße wurden entgegen der ursprünglichen Haushaltsplanung, in der sie erst in 2022 vorgesehen waren, direkt nach Einreichung unseres Antrages dazu ausgeführt.

Wir unterstützen weiterhin die Entwicklung des Sportgeländes an der Lettkaut durch die Dreieich Sportstätten GmbH. Aber nach der ersten Präsentation vor 1,5 Jahren würden wir schon gerne mal über die aktuelle Planung informiert werden, bevor hier weitere Planungskosten investiert werden, damit klar ist, dass auch hier das Parlament noch Herr des Verfahrens ist. Wir haben daher den Antrag gestellt, dass im ersten Hafi im neuen Jahr die aktuelle Planung präsentiert wird, damit wir die Gelder für die weitere Planung frei geben.

Wir hoffen, dass die AG Stadtentwicklung mit Hilfe des neuen 1. Stadtrats und der vollen Personalstärke in der Stadtplanung im nächsten Jahr ihre Arbeit abschließen kann und wir dann eine breite Mehrheit haben, um in moderatem Rahmen auch neue Flächen für den Wohnungsbau zu entwickeln, die die DreieichBau mit neuen, bezahlbaren Wohnungen bebauen kann, so dass wir die Gelder für die Bedarfsdeckung Wohnen im nächsten Haushalt nicht mehr abplanen müssen.

Die Übertragung des Gebäudemanagements zur DreieichBau ist ein wichtiger Beitrag, zur Konzentration der Ressourcen und Steigerung der Effizienz der Verwaltung. Mit der Rückführung der Baulandentwicklung in die Kernverwaltung kann dabei den Bedenken entgegnet werden, die doch einige bei der Gründung der DreieichBau dazu hatten.

Den Antrag der FDP, die per Ausschreibungsergebnis am Markt festgestellten Kosten für die Ersatzbauten auf dem Gelände der Feuerwehr abzuplanen, müssen wir leider ablehnen, auch wenn die Maßnahme aufgrund einer Neukonzeption der Feuerwehr sowieso nicht umgesetzt wird. Denn liebe FDP, Ihr Vertreter einer möglichst freien Marktwirtschaft, Ihr wollt uns immer erzählen, dass ein freier Markt die Kosten reduziert, aber wenn die Kosten steigen, weil die Nachfrage größer ist, als das Angebot, dann wollt Ihr das nicht akzeptieren, obwohl das auch eine logische Konsequenz des von Euch propagierten freien Marktes ist und das geht schon mal gar nicht.

Wir sind erfreut, dass der Antrag der CDU den barrierefreien Ausbau des Hauses Falltorweg zu verhindern, keine Mehrheit gefunden hat. Denn wir halten es sozialpolitisch für dringend erforderlich, dass alle städtischen Treffpunkte und vor allem dieses Haus, in dem zahlreiche Veranstaltungen für Senioren angeboten werden, auch für Menschen mit Handicap zugänglich und nutzbar ist.

Dazu muss man nicht erst im Rollstuhl sitzen, denn auch für alte Menschen mit Rollator sind die alten Gebäude mit Hochparterre und Toiletten im Keller eine Hemmschwelle. Dabei muss man immer Kompromisse mit dem Denkmalschutz finden und dann sind vielleicht nicht alle Räume barrierefrei erreichbar, sondern nur die wichtigsten. Aber nach meinen persönlichen Erfahrungen mit Frau Meyer von der Denkmalbehörde des Kreises kann ich Ihnen bestätigen, dass da alles getan wird, um die Belange des Denkmalschutzes angemessen zu berücksichtigen, so dass das Haus seinen Denkmalcharakter dadurch nicht verlieren wird.

Die weitere Entwicklung der Corona-Krise ist immer noch nicht vorhersehbar und daher auch nicht der weitere Einfluss auf die kommunalen Finanzen. Diese Krise hat uns gezeigt, dass wir immer wieder mit Situationen rechnen müssen, die wir uns vorher nicht vorstellen konnten.

Wir hoffen dennoch, dass wir mit solider Haushaltspolitik die geplanten Investitionen der nächsten Jahre umsetzen zu können und unseren Bürgern attraktive Lebensbedingungen zu bieten, ohne Ihnen tiefer in die Taschen greifen zu müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit