SPD Fraktion sieht in einigen Bereich des Haushalts noch Verbesserungsbedarf

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„Die SPD sieht noch in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf im Haushalt. Der Radverkehr sollte weiter gefördert werden. Hier gibt es ganz offensichtliche Maßnahmen, für die man kein Gesamtkonzept benötigt. Wir haben daher die Markierung von Fahrradschutzstreifen auf der Bleiswijker Straße in Götzenhain zwischen der Agip-Tankstelle und dem Ortsausgang beantragt, um den Ortskern für die Radfahrer an den Radweg nach Neu-Isenburg anzubinden. Denn nach der Herabstufung von einer Landesstraße zur Gemeindestraße ist die vorhandene Straßenbreite für den Autoverkehr nicht mehr erforderlich, so dass man wie am angrenzenden Hainer Weg die Mittelmarkierung entfernen und beidseitig Fahrradschutzstreifen anlegen kann. Da es in diesem Abschnitt der Straße keine direkten Anlieger gibt und keine Parkplätze wegfallen sehen wir keine Schwierigkeiten dies umzusetzen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits 2015 auf Antrag der SPD einstimmig die Aufwertung der Einkaufsstraße in der Buchschlager Allee beschlossen. Diese Maßnahme fand auch bei unserem Bürgerforum zum Masterplan 2016 große Zustimmung. Nachdem das Bauamt personell wieder gut aufgestellt ist, haben wir diese Maßnahme erneut beantrag, damit zumindest die Planung 2023 in Angriff genommen werden kann. Wir wünschen uns hier eine Verbesserung für Radfahrer und Fußgänger und mehr Aufenthaltsqualität.

Die Erneuerung des Belages auf dem Eggenberger Parkplatz hat die Stadtverordnetenversammlung 2019 auf Antrag der SPD einstimmig beschlossen. Auch hier ist bisher nichts passiert. Dieser Platz ist mit dem Schlemmershoppen und dem Wochenmarkt ein Aushängeschild unserer Stadt und in erbärmlichem Zustand. Wir freuen uns, dass mit dem „Programm Zukunft“ Innenstadt zusammen mit den „Freunden Sprendlingens“ der Anschlussbereich an die Hauptstraße aufgewertet wird und möchten aber auch, dass die Platzfläche im Anschluss an die Schulstraße erneuert wird.

Finanzieren kann man diese Maßnahmen, wenn wir auf ein Gutachten verzichten, dass nachweisen soll, dass es in Dreieich Bedarf an bezahlbarem, gefördertem Wohnraum gibt. Das wissen wir auch ohne Gutachten, dafür müssen wir keine 70.000,- € ausgeben.

Die SPD Fraktion hat kein Verständnis für die Anträge der Grünen, wichtige Investitionen in die Infrastruktur weiter zu schieben. Bei der letzten Grundsteuererhöhung, die wir anstatt einer Straßenbeitragssatzung beschlossen haben, haben wir den Bürgern versprochen, dass zusätzlich eigenommene Geld ausschließlich in die grundhafte Sanierung von Straßen zu investieren. Dieses Versprechen müssen wir auch halten. Der Hagenring ist in einem sehr schlechten Zustand, was von den Bürgern immer wieder angemahnt wird. Diese Sanierung sollten wir nicht weiter schieben. Die Brücke über die Dreieichbahn an der Weibelfeldschule ist ein wichtiges Bindglied des innerstädtischen Radwegenetzes. Auch hier darf eine erforderliche Sanierung nicht weiter hinaus geschoben werden. Eine Abkühlung der Baukonjunktur in 2023/24 wird bestenfalls eine weitere Preissteigerung verhindern, aber billiger wird es nicht mehr, sondern durch steigende Zinsen in jedem Fall teurer.

Die Sanierung des Sportplatzes in der verlängerten Rheinstraße in Götzenhain, wofür die Vereinsspitze der SGG vor 1,5 Jahren mit viel Engagement geworben hat, sollten wir auch nicht weiter aufschieben. In den anderen Stadteilen gibt es für die dortigen Fußballvereine jeweils einen Kunstrasenplatz. Dieser ist auch in Götzenhain erforderlich, damit die zahlreichen Mannschaften einen dauerhaft bespielbaren Platz haben. Die beiden möglichen Alternativen Hartplatz und Naturrasenplatz gibt es bereits auf der Anlage und der DLB schafft es nicht, dass zu allen Spielzeiten zumindest einer dieser Plätze nutzbar ist, so dass der Verein immer wieder Training und Spiele absagen muss. Gerade die hier geleistete Jugendarbeit muss unbedingt unterstützt werden.“