Guten Abend sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

gleich zu Beginn muss ich mal einen Blick zurückwerfen. Die letzte Erhöhung der Grundsteuer haben wir zum 1.1.2015 beschlossen, um eine Straßenbeitragssatzung abzuwenden. Davor konnten wir lange Jahre keine Straßen grundhaft sanieren, weil wir die finanziellen Mittel dafür ohne Straßenbeitragssatzung von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt bekommen haben. Dadurch hatten wir einen erheblichen Sanierungsstau.

In der Debatte 2014 wurde der SPD vorgeworfen, dass wir die Grundsteuererhöhung der Straßenbeitragssatzung vorziehen, weil wir das Geld für was anderes ausgeben wollen und dann doch keine Straßen sanieren.

Damals hatten wir beschlossen, dass wir einen Budgetrichtwert von 2,1 Mio € pro Jahr im Haushalt festschreiben, der nur für Straßensanierungen verwendet werden darf, um unser Versprechen gegenüber den Bürgern einzulösen, die Mittel aus dieser Grundsteuererhöhung auch nur für Straßensanierungen zu verwenden und den langjährigen Sanierungsstau abzubauen.

An diesem Versprechen halten wir auch weiterhin fest und verwenden diese Mittel auch im nächsten Jahr, um den Sanierungsstau in unserer Verkehrsinfrastruktur abzubauen. Die nächste Grundsteuererhöhung brauchen wir, um die steigenden laufenden Kosten der Kinderbetreuung zu finanzieren, die aus dem weiteren Ausbau resultieren, was unser Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltes sehr schön dargelegt hat und nicht, weil wir nächstes Jahr den Hagenring sanieren.

Es ist richtig, dass die Baukosten (und nicht nur die ) erheblich gestiegen sind und wir das Projekt der DreieichBau auf dem Stadtwerkegelände geschoben haben. Aber ich glaube nicht, dass die Baukosten in die Jahren 2024/25 wieder sinken werden. Sie werden bestenfalls nicht mehr so stark steigen.

Der Unterschied zum Wohnprojekt der DreieichBau ist einerseits, dass wir davon ausgehen, dass Bund und Land die Förderprogramme an die steigenden Kosten anpassen, um die Wohnungsbauziele zu erreichen, die in Wiesbaden und Berlin versprochen werden und andererseits ist es so, dass dem Wohnprojekt vom Bieter erst eine Planung zu erbringen ist und die eigentliche Bauleistung erst in den Jahren 2024-26 erbracht wird. Bei Angeboten, die jetzt für diesen Zeitraum kalkuliert werden, gehen die Unternehmen bei der Kalkulation davon aus, dass die Preise bis dahin im gleichen Maße steigen, wie in diesem Jahr, um das Risiko abzusichern. Dieses Problem haben wir nicht, wenn wir kurzfristige Maßnahmen ausschreiben, die noch im nächsten Jahr zur Ausführung kommen.

Und wenn die BfD in ihrem Haushaltsantrag der Meinung sind, dass wir im nächsten Jahr zu wenig in die Unterhaltung des Radwegenetz investieren, muss ich mal darauf hinweisen, dass auch die Projekte, die die Grünen mit ihren Haushaltsanträgen schieben wollen, wie die Feldwege im Seegewann, das Brückenbauwerk über die Dreieichbahn an der Weibelfeldschule und sogar der Hagenring als ausgeschilderter Schulweg zur Weibelschule zum Radwegenetz der Stadt Dreieich gehören und mit diesen Maßnahmen 1,8 Mio € in die Unterhaltung des Radwegenetzes der Stadt Dreieich im nächsten Jahr investiert werden.

Der Radverkehr ist auch uns wichtig, weshalb wir die Markierung von Fahrradschutzstreifen in der Bleiswijker Straße beantragt haben, um den Ortskern von Götzenhain an den Radweg nach Neu-Isenburg anzubinden. Aber für Spielereien wie die Radzählsäule haben wir keine 21.000,- € übrig. Damit fördern wir genauso wenig den Radverkehr, wie wir mit einer Schuldenuhr am Rathaus Schulden abbauen.

Die Kreuzung Koberstädter Straße/Waldstraße/An der Trift ist der SPD schon seit 20 Jahren ein großes Anliegen und wir sind den engagierten Bürgern dort dankbar, dass Dank Ihnen auch die anderen Parteien aufgewacht sind und erkannt haben, dass dort was getan werden muss, so dass wir im nächsten Jahr endlich eine konkrete Planung für 2 Varianten vorgestellt bekommen.

Im Haushalt sind in 2023 nur 400.000,- € für diese Maßnahme eingeplant und nicht 1,2 Mio. Wir bekommen erst eine Planung von 2 Varianten mit detaillierter Kostenermittlung vorgelegt und dann entscheiden wir, wieviel wir ausgeben und wofür. Weshalb wir die Haushaltsanträge der FDP und der Grünen ablehnen müssen, da wir dann keinen Schritt weiter sind und nächstes Jahr auch die Ausarbeitung der Varianten nicht vorgestellt bekommen.

Die Haaner Kerb ist ein Aushängeschild für Dreieich und da kann man erwarten, dass dieses großartige Fest auch auf einer angemessenen Platzfläche stattfindet, und daher sind wir dankbar, dass dafür jetzt Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Aber auch das kleine, aber feine Schlemmershoppen auf dem Eggenberger Parkplatz ist zu einem Markenzeichen für Dreieich geworden, weshalb wir auch für die Sanierung dieses Platzes die erforderlichen Mittel beantragt haben.

Der Kunstrasenplatz auf dem Sportplatz in der verlängerten Rheinstraße in Götzenhain ist mir ein besonderes Anliegen. denn die Vertreter der SG Götzenhain klagen mir schon über lange Jahre ihr Leid, über den schlechten Zustand des Platzes und das der DLB nicht mehr in der Lage ist den Platz bespielbar zu halten. Die Betroffenen haben die Alternativen lange genug abgewogen und haben es verdient für ihre Engagierte Jugendarbeit endlich einen dauerhaft bespielbaren Platz zu erhalten. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, jetzt alles in Frage stellen und noch mal von vorne diskutieren zu wollen.

Die DreieichBau hat mit Übernahme der Funktionsgebäude den Sanierungsbedarf aller Gebäude ermittelt und priorisiert. In das Funktionsgebäude des Sportplatzes Maybachstraße haben wir dieses Jahr bereits 52.000,- € investiert, da stimmen wir keinem Haushaltsantrag zu es abzureißen.

Gutachten für 70.000,- €, nur um nachzuweisen, dass wir in Dreieich einen Bedarf an bezahlbarem, gefördertem Wohnraum haben, halten wir für unsinnige Geldverschwendung, vor allem, weil die Gesetzesgrundlage, auf der die Erfordernis dieser Gutachten basiert, in 2024 ausläuft. Bis dahin ist noch nicht mal das Gutachten fertig. Bis dahin sollte sich der Gesetzgeber mal überlegen, wie man geförderte Wohnungen in Bebauungsplänen ohne solche Papiertiger festschreiben kann und wir nehmen das Geld und die personellen Ressourcen und ändern in Götzenhain den Bebauungsplan des ehem. Festplatzes, um dort mit der DreieichBau echte Wohnungen zu bauen, für Menschen, die die brauchen.

Und was den Klimaschutz betrifft so haben wir im ersten Quartal dieses Jahres einstimmig einen sehr umfangreichen Maßnahmenkatalog, eine Förderrichtlinie und aufsuchende Energieberatung beschlossen, so dass von einem verlorenen Jahr keine Rede sein kann.

Mir ist der Klimaschutz auch sehr wichtig und ich fahre nach Möglichkeit jeden Weg mit dem Fahrrad anstatt dem Auto. Aber was es dem Klima bringen soll, die bisherigen Maßnahmen der Stadt Dreieich in Tonnen CO2 nachzurechnen, ist mir schleierhaft. Diese theoretische CO2 Rechnerei hilft dem Klima jedenfalls nicht. Ich bekomme beim Stadtradeln jedes Jahr eine schöne Urkunde. Da steht auch drauf, wieviel Tonnen CO2 ich in 3 Wochen eingespart habe. Die habe ich einem Freund gezeigt, der Maschinenbau Ingenieur ist. Der hat mich gefragt, ob ich einen V8-Amischlitten fahre, weil den bräuchte ich schon, um auf den Kilometern mit dem Fahrrad so viel CO2 einzusparen.

Besonders für uns als SPD ist ein ausgeprägtes sozialpolitisches Profil wichtig. Das bedeutet, aber nicht zwangsläufig, dass wir immer mehr und mehr fordern. Nein für uns bedeutet es, dass wir uns dafür einsetzen die hervorragenden sozialen Angebote wie z.B. im Bereich der Kinder- und Jugendförderung, der Seniorenangebote und der Behindertenarbeit zu erhalten und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Hier leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt aber auch viele Ehrenamtliche großartiges und dafür wollen wir uns besonders bedanken. Wir als SPD wissen aber auch, dass es grade im Bereich der Kinderbetreuung noch enorme Anstrengungen braucht. Dabei ist der Bau neuer Einrichtungen nach wie vor nicht das Hauptproblem, nein es geht vielmehr darum, dass wir qualifiziertes Fachpersonal also gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher brauchen, um die Einrichtungen mit Leben zu füllen. Hier setzten wir mit der Koalition einen wichtigen Schwerpunkt, indem wir das Projekt Erzieherinnen Schule in Dreieich vorantreiben wollen. Uns ist klar, dass es sich dabei um eine mittelfristige Lösung handelt. Wir werden dem akuten Fachkräftemangel aber nur durch mehr und besserbezahlte Ausbildung entgegentreten können. In diesem Zusammenhang steht auch noch ein anderer wichtiger Antrag der SPD bzw. der Koalition. Nämlich die Umsetzung einer qualifizierten Personalbefragung. Es hilft uns nämlich nichts, wenn wir viel neues Personal einstellen, dass uns dann aufgrund von Unzufriedenheit schnell wieder verlässt. Hier brauchen wir, und das gilt für die ganze Verwaltung, einen tieferen Einstieg in das Thema Personalzufriedenheit und Arbeitsbedingungen. Das erhoffen wir uns von dieser Befragung, wenn sie denn endlich durchgeführt wird.

Wie gut die Idee ist, einen Kassenautomaten für das Rathaus anzuschaffen, habe ich erst gemerkt, als ich vor 4 Wochen einen neuen Personalausweis beantragt habe und die Mitarbeiterin im Bürgerbüro so unglaublich dankbar war, dass ich die 37 € passend dabei hatte, weil sie kein Wechselgeld mehr hatte und niemand sonst Kleingeld dabeihat.

Unsere Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen kam leider zu spät zu mir, um noch einen Haushaltsantrag zur Unterstützung der Langener Tafel zu stellen, daher konnten wir zumindest den Antrag der Grünen nutzen, um eine Unterstützung für das nächste Jahr zu beschließen. Im nächsten Jahr reden wir dann weiter …