SPD Dreieich fordert Zusagen der Landesregierung für Investitionen in den Schulbau

Zum Beginn des neuen Schuljahrs fordert die SPD Dreieich einen zügigen Ausbau der ganztägigen Bildung und Betreuung anden Grundschulen im Land. Hessen habe hier einen ganz erheblichen Nachholbedarf, weil die Landesregierung aus CDU und Grünen das Thema nur schleppend angehe, sagte Maik Zimmer der Vorsitzende der SPD Dreieich. Anstatt die Herausforderung selbst anzugehen und den Rechtsanspruch über Ganztagsgrundschulen abzusichern, zeige die Landesregierung mit dem Finger lediglich auf die Kommunen, kritisiert die SPD.

„Inzwischen ist es fast zwei Jahre her, seit das Ganztagsförderungsgesetz in Kraft getreten, das allen Kindern und ihren Eltern stufenweise einen Rechtsanspruch auf die ganztägige Bildung und Betreuung in der Grundschule gewährt: Ab dem Schuljahr 2026/27 für die Erstklässler und ab 2029/30 für alle Grundschülerinnen und Grundschüler. Das beste Gesetz nützt aber nichts, wenn die Landesregierungen – so wie hier in Hessen – nicht sicherstellen, dass der gesetzliche Anspruch auf den Ganztag auch erfüllt werden kann“, erklärte Zimmer.

In ganz Hessen würden mindestens 4.000 zusätzliche Vollzeitstellen benötigt, so Zimmer, um ab 2026 die Betreuung von bis zu 70.000 Schülerinnen und Schülern in den Grundschulen sicherzustellen. „Aber diese zusätzlichen Kräfte sind weit und breit nicht in Sicht, weil es in Hessen nicht genug Studien- und Ausbildungsplätze für angehende Lehrkräfte gibt. Und selbst wenn es sie gäbe, wäre es zweifelhaft, ob sich angesichts der unzureichenden Bezahlung des Grundschulpersonals und schlechter Arbeitsbedingungen genug Interessentinnen und Interessenten finden“, so Zimmer weiter.

Darüber hinaus kritisierte er, dass die Landesregierung die Schulträger mit den Investitionen in die Schulgebäude alleine lasse: „Der Investitionsstau in Bezug auf den Ausbau der Betreuung ist erheblich, weil die Kommunen in Hessen von der Landesregierung seit vielen Jahren finanziell an der kurzen Leine gehalten werden. Ich hoffe sehr, dass nach der Landtagswahl eine andere Landesregierung ihrer Verantwortung hier besser gerecht wird als die bisherige“, sagte Zimmer. Die SPD jedenfalls, habe dies fest vor.

„Am 08. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Die SPD Dreieich will, dass Bildung wieder oberste Priorität in Hessen hat. Hessen soll Bildungsland Nr. 1 werden.“ Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben. Die Ungerechtigkeiten im Bildungssystem wollen wir beenden. Dafür braucht es vor allem endlich mehr Lehrkräfte, Lernmittelfreiheit auch im digitalen Bereich und vor allem eine neue Landesregierung, die Bildung den Stellenwert einräumt, die sie verdient“, forderte Zimmer. „Mit Nancy Faeser als Spitzenkandidatin haben wir genau die SPD genau die richtige Person dafür gefunden.“

Der Schulstart wird durch die SPD Dreieich am Samstag, 09.09 ab 09:00 bis 11:00 Uhr durch einen Infostand in Offenthal am REWE und ebenfalls am Samstag, 09.09 von 10:30 Uhr bis 12:30 Uhr in Dreieichenhain in der Fahrgasse am Obertor begleitet. Dort verteilen die Genossinnen und Genossen Brotdosen und Straßenmalkreide.