Im Wahlprogramm der SPD für die zu Ende gehende Wahlperiode hatten wir zur Sanierung der städtischen Finanzen – auch im Hinblick auf künftige Generationen – unter anderem folgende Ziele formuliert:

• Am Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 soll Dreieich einen ausgeglichenen Haushalt haben.
• Die Verkaufserlöse aus städtischem Vermögen sind nur zur Schuldentilgung einzusetzen.
• Die Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden ist zu intensivieren. Beispielsweise ist die Zusammenlegung von Ämtern zu prüfen.
• Die Einnahme-Situation soll verbessert werden.

Heute – fünf Jahre später – steht fest, dass wir Wort gehalten haben. Die Sanierung der städtischen Finanzen ist mit der SPD gut gelungen – und wir müssen weiter Kurs halten.

Dreieich hat einen ausgeglichenen Finanzhaushalt

Dreieich ist eine der wenigen Städte in Hessen, die einen ausgeglichenen Finanzhaushalt vorweisen können.

Nicht nur der Einsatz von Verkaufserlösen zur Schuldentilgung hat dazu beigetragen, dass der Schuldenstand der Stadt Dreieich von 107 Millionen Euro (Ende 2012) auf 50 Millionen Euro (2014) reduziert werden konnte. Der Schuldenstand wurde somit mehr als halbiert und auf ein gesundes Maß gebracht, denn langlebige Investitionen sind unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit auch längerfristig zu finanzieren.

Insbesondere ist es als großer Erfolg zu werten, dass Kassenkredite – also das „Minus“ auf dem Girokonto – seit einiger Zeit nicht mehr in Anspruch genommen werden müssen. Diese standen in Höchstzeiten bei mehr als 40 Millionen Euro.

Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden

In Zusammenarbeit mit der Stadt Neu-Isenburg wurde die erste Anstalt öffentlichen Rechts gegründet – der Dienstleistungsbetrieb Dreieich und Neu-Isenburg AöR (DLB). Diese hat hessenweit Pilotcharakter. Sie organisiert den baubetrieblichen Bereich beider Städte gemeinsam und führt bei voller Umsetzung der Maßnahmen für die Stadt Dreieich zu einer jährlichen Einsparung von bis zu 675.000 Euro.

Notwendige Einsparungen zur Sicherung der Finanzen

Diese Erfolge sind nicht vom Himmel gefallen. Sie mussten vielmehr mit einigen schmerzlichen Einschnitten in das Leistungsangebot und durch Erhöhungen im Steuer- und Gebührenbereich erkämpft werden. Auch im Bereich der städtischen Dienstleistungen konnte durch die Einsparungen von 40 Personalstellen in der Stadtverwaltung ein wichtiger Einsparbetrag erreicht werden. Dies hat unpopuläre Maßnahmen erfordert, die uns nicht leicht gefallen sind. Alle, die unter diesen Einschränkungen zu leiden hatten, möchten wir nochmals um Verständnis bitten, aber gleichzeitig sagen: Es hat sich gelohnt.

Keine Straßenbeitragssatzung

Die Stadt Dreieich hat ihre Einsparziele ohne Straßenbeiträge erreicht. Eine Straßen­beitrags­satzung hätte für viele Dreieicher eine hohe finanzielle Belastung von bis zu 20.000 Euro pro Grundstück bedeutet, sofern ihre jeweilige Straße am Grundstück grundsaniert werden muss. Dank des Verhandlungsgeschicks von Bürgermeister Dieter Zimmer bleibt uns allen diese Straßenbeitragssatzung erspart. Mit dem SPD-Konzept einer solidarischen Finanzierung der Straßen im Stadtgebiet – auch durch eine moderate Anpassung der Grundsteuer – haben wir die Aufsichtsbehörden des Landes vom Verzicht auf die Satzung überzeugen können. Durch die Fortsetzung solider Finanzpolitik können Straßenbeiträge auch künftig in Dreieich vermieden werden. Mit der SPD wird es keine Straßenbeiträge in Dreieich geben.

Einnahmeverbesserungen erzielt

Einsparungen im städtischen Finanzhaushalt ohne radikale Streichungen von Leistungen waren nur möglich, weil auch Einnahmeverbesserungen erreicht wurden. In erster Linie ist es gelungen, die Gewerbesteuer von 22,7 Millionen Euro (2010) auf nahezu 47 Millionen Euro (2015) fast zu verdoppeln. Dies ist neben dem konjunkturellen Aufschwung auch einer intelligenten Wirtschaftsansiedlungspolitik geschuldet.

Jedoch verbleibt leider von der Gewerbesteuer nur ein Fünftel in Dreieich. Als nunmehr steuer­starke Stadt gehen von jeder zusätzlichen Million Euro an Gewerbesteuer etwa 800.000 Euro als Kreisumlage an den Kreis Offenbach – vor allem für Schulen und Sozialleistungen – beziehungs­weise an das Land Hessen für den Kommunalen Finanzausgleich. Daher war für den Haushalts­ausgleich und die nachhaltige Sanierung der städtischen Finanzen auch die Grund­steuer­erhöhung unvermeidlich.

Weiter ausgeglichenen Finanzhaushalt anstreben

Durch die Sparpolitik der vergangenen Jahre kann sichergestellt werden, dass Dreieich viele städtische Leistungen auch in Zukunft erbringen und – wo erforderlich – auch wieder ausbauen kann. Wir haben in schweren finanziellen Zeiten gespart, um unsere Finanzkraft für die Zukunft zu stärken.

Die SPD Dreieich wird auch in Zukunft für ausgeglichene Haushalte eintreten. Hierfür werden wir auch die Verwaltung weiter reformieren und straffen. So soll der ebenfalls auf Basis von Zusammen­arbeit der Städte Dreieich und Neu-Isenburg existierende Friedhofszweckverband aufgelöst und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden, um weitere Kosten einzusparen.

Mit neuen Ideen (zum Beispiel dem gemeinsamen Bauhof mit Neu-Isenburg) und Augenmaß konnte sozialer Kahlschlag abgewendet werden. Dreieich hat auch nach den finanziellen Ein­sparungen noch zwei Schwimmbäder, eine immer noch überdurchschnittliche Vereins­förderung, eine gute Betreuung in den Kindertagesstätten und die Burgfestspiele – um nur einige Beispiele zu nennen.

Um die Einnahmesituation der Stadt weiter zu verbessern, strebt die SPD Dreieich die Umsetzung weiterer innovativer Ideen an.

Nicht jede Stadt hat so gute Voraussetzungen für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt wie Dreieich. Daher fordern wir ein Entschuldungsprogramm für stark überschuldete Städte und Gemeinden. Denn der Kommunale Finanzausgleich ist aus unserer Sicht eine Mogelpackung. Das Geld wird den reichen Städten genommen, bis sie selbst zu den armen gehören und ihr vom Land Hessen vorgegebener Haushaltsausgleich gefährdet wird. Noch schlimmer: Viele Städte müssen so wichtige Einrichtungen wie Büchereien und Schwimmbäder schließen oder Vereins­zuschüsse streichen. Die schwarz-grüne Landesregierung ist gefragt, die Kommunen finanziell zu stärken, damit lebens- und liebenswerte Städte und Gemeinden erhalten bleiben.

In den nächsten Jahren werden weitere finanzielle Belastungen kommen. Dies gilt auch für Dreieich. Vor allem die Finanzierung für die Unterbringung von Flüchtlingen wird dabei eine ent­scheidende Rolle spielen. Daher fordert die Dreieicher SPD bei Land und Bund ein aus­reichen­des und bedarfsgerechtes Flüchtlingsprogramm für die Kommunen, damit diese mit der finanziellen Belastung nicht allein dastehen.

Gebühren solidarisch umlegen

Die SPD Dreieich setzt sich dafür ein, Gebührenerhöhungen im Kindergartenbereich und weitere Einsparungen bei der Vereinsförderung zu vermeiden. Anstatt Eltern und Vereine weitere Beiträge leisten zu lassen, erscheint es eher vertretbar, die avisierte Senkung der Grundsteuer nicht vorzunehmen, falls Handlungsbedarf auf der Einnahmeseite erforderlich sein sollte. Denn die Kinderbetreuung darf für Eltern nicht unbezahlbar werden.

Standortvorteile für Unternehmen herausstellen

Um weiter einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können, muss die Wirtschaft in Dreieich weiter wachsen. Vor allem müssen die Standortvorteile zur Ansiedlung neuer Unternehmen weiter heraus gestellt werden. Ein wichtiger Faktor hierbei ist die gute Anbindung an Autobahnen sowie die Flughafennähe. Auch die Vielzahl an Einkaufsmöglichkeiten vor allem rund um die Gewerbe­gebiete in Sprendlingen sowie Dreieichenhain sind zu erwähnen. Schafft man es, weitere Unter­nehmen in Dreieich anzusiedeln, wird gleichzeitig auch der Leerstand von Büro- und Gewerbe­flächen verringert. Die vorhandenen Gewerbegebiete der Stadt Dreieich müssen eine Qualitäts­verbesserung erreichen. Hier setzt sich die SPD für eine Zusammenarbeit zwischen Mietern und Eigentümern ein und strebt die Ausweitung von Gewerbeflächen in der Otto-Hahn-Straße an.

Bei der Planung neuer Projekte müssen deren Wirtschaftlichkeit und vor allem deren Folge­kosten rechtzeitig transparent dargestellt werden, um Prioritäten setzen zu können. Außerdem wollen wir uns für den Ausbau der Wirtschaftsförderung in Dreieich einsetzen und eine bessere Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung mit dem Kreis Offenbach anstreben.