Präambel
Wir sind bereit!
Für Freiheit, Sicherheit und Zusammenhalt.
Unser Dreieich ist Wohnort, Arbeitsplatz, Lebensmittelpunkt und Heimat zugleich. Wir wollen, dass unsere Stadt für alle Menschen liebens- und lebenswert bleiben oder auch wieder wird. Bürgerinnen und Bürger sollen überall in Dreieich aktiv ihr Lebensumfeld mitgestalten und sich in freier Selbstbestimmung entfalten können. Alle sollen unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, Behinderung, sexueller Identität oder ihrem Einkommen an der Daseinsvorsorge und damit an den Leistungen ihrer Stadt sowie am gesamten sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Wir sprechen uns gegen jede Form von Ausgrenzung aus und wollen Barrieren zur Teilhabe in allen Lebensbereichen beseitigen.
Dreieich ist vielfältig, so lieben wir unsere Stadt. Wir wollen, dass die Menschen in Hessen frei in ihrer Entscheidung sind, wo sie leben möchten. Diese Freiheit bedeutet für uns, dass zwar nicht alle Angebote überall in gleicher Entfernung verfügbar sein können, aber sie müssen für alle erreichbar sein. Wir wollen, dass Kultur und Bildung überall erreichbar sind. Wir wollen, dass schnelles Internet überall verfügbar ist. Wir wollen, dass wohnen überall in Dreieich bezahlbar ist, und vieles mehr. Kurzum: Wir wollen gute Lebensverhältnisse überall in Dreieich.
Die Freiheit, darüber entscheiden zu können, wo man leben möchte, ist uns so wichtig wie die Sicherheit, sich auf den Staat und die Stadt verlassen zu können. Sicherheit bedeutet für uns nicht nur die Sicherheit vor Kriminalität. Wir wollen, dass die Menschen sicher sein können, dass sie Familie und Beruf vereinbaren können und sie immer einen guten Betreuungsplatz für ihr Kind finden. Wir wollen, dass sich die Menschen in Dreieich sicher sind, dass sie Hilfe bekommen, wenn sie in Notlagen geraten. Wir wollen, dass die Menschen die Sicherheit haben, vor Mietwucher geschützt zu werden und überhaupt eine für sie passende Wohnung zu finden. Wir wollen die Sicherheit geben, auch im Alter im vertrauten Umfeld leben zu können. Das bedeutet für uns soziale Nachhaltigkeit.
Allerdings erleben wir seit Jahren, dass der Handlungsspielraum unserer Stadt immer kleiner wird. Durch die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung sind viele kommunale Haushalte eng geschnürt. Auf Druck aus Wiesbaden musste die Grundsteuer vielerorts erhöht werden. Innovation und Entwicklung sind zu oft gar nicht mehr möglich. Gleichzeitig lebt Kommunalpolitik vom Ehrenamt. Um demokratische Strukturen in den Kommunen zu sichern, muss es wieder attraktiv sein, Verantwortung in den kommunalen Gremien zu übernehmen. Niemand hat Spaß daran, sich beim Brötchenholen für die jüngsten Gebührenerhöhungen zu rechtfertigen. Auch deshalb wollen wir eine Allianz der Kommunen organisieren, um der Landesregierung von CDU und Grünen zu verdeutlichen, dass Schluss sein muss mit der kommunalfeindlichen Landespolitik der vergangenen Jahre. Das Land muss seiner Verpflichtung nachkommen, die Kommunen zu stärken und deren finanzielle Handlungsspielräume wieder ausbauen.
Kommunen sind das Fundament der Demokratie. Sie ermöglichen Menschen direkte Teilhabe, Selbstverwirklichung und Gemeinschaft. Hier kennt man sich, hier ist Demokratie für alle Menschen direkt erlebbar und hat Auswirkungen auf ihr unmittelbares Lebensumfeld, auf ihren Alltag und ihre Einstellung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Demokratie bedeutet nicht nur, alle fünf Jahre ein Kreuz auf einem Wahlbogen zu setzen. Wir benötigen die Beteiligung von allen Bevölkerungsgruppen vor Ort, damit auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen eingegangen wird. Bürgerbeteiligung ist wichtig. Sie besteht aber nicht allein aus institutionalisierten Befragungen. Deswegen ersetzt sie auch nicht die Abwägung und den Ausgleich unterschiedlicher Interessen in der Stadtverordnetenversammlung. Wir wollen Demokratie in einem umfassenden Sinne leben. Wichtig ist, vor Ort niedrigschwellige Beteiligungsangebote zu unterbreiten und Räume der Begegnung und Interaktion zu schaffen.
Kein Thema hat unser Land 2020 so sehr beschäftigt wie die Corona-Krise. Sie hat gezeigt, wie wichtig es ist, über eine starke und handlungsfähige öffentliche Infrastruktur zu verfügen. Weiteren Privatisierungen erklären wir eine Absage. Im Gegenteil, unser Ziel ist es, wieder mehr Gestaltungsspielräume durch Infrastruktur in öffentlicher Hand zu gewinnen. Dort, wo es möglich ist, wollen wir in eigener Verantwortung dafür sorgen, dass nicht der Profit im Mittelpunkt steht, sondern die Menschen und ihre Versorgung.
Wir wollen für künftige Krisen gewappnet sein. Nur wenn Bund, Länder und Kommunen am selben Strang ziehen, sind wir krisenfest. Darüber hinaus müssen die Defizite, die 2020 im Verlauf der Krise aufgezeigt wurden, für die Zukunft behoben werden: Das bedeutet, neben einer guten und krisensicheren Ausstattung unserer Infrastruktur, eine Stärkung sogenannter systemrelevanter Berufsgruppen sowie ehrenamtlicher Strukturen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten.
Sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, ist in den meisten Fällen ebenfalls ein Ehrenamt. Menschen geben ihre Freizeit, Herzblut und Leidenschaft. Leider hat sich in den letzten Jahren ein Klima entwickelt, in dem es zur scheinbaren Normalität gehört, Menschen in der Politik verbal und im schlimmsten Fall physisch anzugreifen. Egal ob im Netz, per Brief oder auf der Straße: Die Gewalt gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern hat massiv zugenommen. Wir unterstützen diejenigen, die sich engagieren, und treten parteiübergreifend gegen Angriffe – insbesondere gegen ehrenamtlich Tätige – ein. Ohne diejenigen, die sich freiwillig engagieren, verlieren wir die Basis unserer Demokratie. Denn Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Nur alle paar Jahre zur Wahl zu gehen, reicht nicht. Wir danken deshalb all jenen, die bereit sind, Verantwortung für die kommenden fünf Jahre in ihrer Gemeinde, ihrer Stadt und ihrem Landkreis zu übernehmen. Ohne diese Menschen würde unser demokratisches Gemeinwesen zusammenbrechen. Ihnen gebührt Dank und Anerkennung!
