Keimzelle der Demokratie in unserer bundespolitischen Landschaft mit ihren verschiedenen Strukturen und Entscheidungsebenen ist die Kommune! Sie steht für die breite Palette von bürgernahen Angeboten und Dienstleistungen. Und Dazu ist eine gute und verlässliche finanzielle Ausstattung durch Bund und Land unabdingbar.
Hier gibt es in Hessen erheblichen Nachholbedarf, wie es im Vergleich zu Bayern und Rheinland-Pfalz deutlich zu Tage tritt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der kommunale Finanzausgleich und Gesetze unter dem Deckmantel „Heimatumlage“ ihre Schlagseite zu Lasten der Kommunen verlieren. Statt die Kommunen selbstbestimmt über eigene Mittel entscheiden zu lassen, werden Wahlversprechen der Landesregierung mit kommunalen Geldern finanziert und die kommunale Selbstverwaltung wird ausgehöhlt.
Das Land verspricht, Dreieich zahlt? Schluss damit!
Leider wird der in der Landesverfassung verankerte Gedanke der Konnexität (wer bestellt, bezahlt) im Handeln zu oft außer Kraft gesetzt und die Kommunen gehen leer aus. Seit Jahren bleibt uns deshalb vor Ort oft nur die Möglichkeit mit der Gebührenschraube und Steuern die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten. Während in Wiesbaden ein 12 Milliarden EUR „Schattenhaushalt“ aufgestellt wird, um Corona zu stemmen, werden auf kommunaler Ebene weiterhin nur ausgeglichene Haushalte genehmigt. Hier setzen wir uns dafür ein, dass aufgrund der finanziellen Auswirkungen durch die Pandemie, vorrübergehend auch der städtische Haushalt ein Defizit aufweisen darf. Genauso wichtig ist es dauerhaft anzumahnen, dass die gewährten Unterstützungen in der Krise auch da ankommen wo sie benötigt werden, und nicht im Landeshaushalt „versickern“.
Kommunen haben mehr Verdienen verdient.
Leider gibt der Landesgesetzgeber keinen Spielraum, der es Kommunen erlaubt sich mehr als bisher wirtschaftlich zu betätigen, um auch damit eine verbesserte kommunale Finanzierungsgrundlage zu erreichen. Hier sind veränderte Rahmenbedingungen nötig, die das ermöglichen und die wir unterstützen. Insbesondere gilt dies für die Betätigungsfelder im Bereich Erneuerbare Energien, und den öffentlich geförderten Wohnungsraum.
Nicht nur Sparen, Zukunft bauen!
Auch in der finanziell kritischen Lage halten wir es für erforderlich, Investitionen in Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau nicht auf null zu bringen, sondern entsprechende Mittel aktiv einzusetzen. Damit werden, wenn auch durch Kredite, Werte geschaffen und die lokale Wirtschaft gefördert und unterstützt. Dies trägt auch zu Vermeidung von Arbeitslosigkeit und steigenden Gewerbesteuereinnahmen vor Ort bei.
Wie auch in der vorherigen Wahlperiode ist eine sorgfältige und verantwortungsvolle Finanzpolitik vor Ort nötig, die gerade die SPD Dreieich mit Hilfe des Kienbaum Modell intensiv gefördert und begleitet hat. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Dazu gehören weitere Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit ebenso wie die konsequente Nutzung durch die Digitalisierung und eine bestmögliche Verwaltungseffizienz.
